§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Software und Vertragspartner für die Softwarenutzung ist die DIGITAL AND HEALTH CONSULTING LLC, Single-Member Limited Liability Company (LLC) nach dem Recht von New Mexico, USA, 530-B Harkle Road, Suite 100, Santa Fe, NM 87505, USA (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt: Support-E-Mail: wird vor Veröffentlichung ergänzt.
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Softwareprodukte „Studio Influencer“ und „GymCall“ (nachfolgend „Software“) einschließlich der in § 2 genannten Nebenleistungen.
(3) Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Unternehmen, Selbstständige, Vereine). Soweit ein Verbraucher Vertragspartner wird, gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften; abweichende Regelungen dieser Bedingungen gelten insoweit nicht.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Softwarelizenz
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit Zugang zur Software als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf /software und dem gewählten Tarif auf /preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht, die Software im Rahmen des gewählten Tarifs (insbesondere Anzahl der Benutzer, Standorte bzw. Mandanten) für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Für White-Label-Lizenzen gilt ergänzend § 14.
(3) Nebenleistungen sind, soweit im Tarif enthalten: technische Einrichtung der Software, produktbezogene Einführung in die Bedienung, Dokumentation und Produktsupport. Sie beziehen sich ausschließlich auf Bedienung und Betrieb der Software. Beratungsleistungen, insbesondere Marketing-, Vertriebs-, Strategie-, Rechts- oder Gesundheitsberatung, sowie Agenturleistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Anzahl von Leads oder Vertragsabschlüssen) wird nicht geschuldet.
(4) Leistungen von Drittanbietern, die der Kunde für einzelne Funktionen selbst beauftragt (z. B. Telefonie- oder Nachrichtendienste, E-Mail-Postfach, Social-Media-Konten), sind nicht Vertragsgegenstand; für sie gelten die Bedingungen und Entgelte des jeweiligen Drittanbieters.
§ 3 Registrierung und Zugangsdaten
(1) Der Kunde stellt bei Bestellung und Registrierung zutreffende und vollständige Angaben bereit und hält sie aktuell.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Benutzerzugang darf nur von der jeweils berechtigten Person genutzt werden. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und ändert die betroffenen Passwörter.
(3) Der Kunde ist für Benutzer verantwortlich, denen er Zugänge einrichtet.
§ 4 Zulässige Nutzung
(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Datenschutz-, Wettbewerbs- und Telekommunikationsrechts.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er oder seine Benutzer in die Software einstellen, sowie für das Vorliegen erforderlicher Einwilligungen und Rechtsgrundlagen, insbesondere für werbliche Ansprache per Telefon, E-Mail oder Messenger und für die Aufzeichnung von Gesprächen.
§ 5 Untersagte Nutzung
Untersagt ist insbesondere:
- die Software zu rechtswidrigen Zwecken, für unerbetene Werbung (Spam) oder für Anrufe und Nachrichten ohne erforderliche Einwilligung zu nutzen;
- Gespräche ohne Einwilligung der Gesprächspartner aufzuzeichnen;
- Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind;
- die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
- die Software automatisiert in einer Weise zu nutzen, die ihre Stabilität beeinträchtigt;
- Zugänge Dritten außerhalb des vereinbarten Tarifs zu überlassen oder die Software ohne White-Label-Lizenz weiterzuvermarkten.
Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Anbieter betroffene Zugänge nach vorheriger Ankündigung, bei Gefahr im Verzug auch sofort, vorübergehend sperren.
§ 6 Laufzeit und Verlängerung
(1) Der Vertrag beginnt mit Abschluss der Bestellung. Die Laufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungsintervall (ein Monat oder ein Jahr).
(2) Abonnements verlängern sich automatisch um das gewählte Intervall (Monat oder Jahr), bis sie gekündigt werden. Es gibt keine verpflichtenden Zusatzleistungen.
(3) Über eine bevorstehende Verlängerung eines Jahresabonnements wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail informiert.
§ 7 Preise und Zahlungsabwicklung durch Paddle
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf /preise bzw. im individuellen Angebot genannten Preise in Euro. Alle Preise in Euro, netto. Die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet Paddle im Checkout abhängig von Land und Unternehmensstatus; bei gültiger EU-USt-IdNr. kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten. Der Endbetrag wird vor dem Kauf angezeigt.
(2) Our order process is conducted by our online reseller Paddle.com. Paddle.com is the Merchant of Record for all our orders. Paddle provides all customer service inquiries and handles returns.
Deutsch: Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Reseller Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Merchant of Record (Verkäufer im eigenen Namen) für alle unsere Bestellungen. Paddle bearbeitet alle Kundenanfragen zu Bestellung und Zahlung und wickelt Rückgaben und Erstattungen ab.
(3) Mit der Bestellung kommt der Kaufvertrag über das Abonnement mit Paddle zustande; es gelten ergänzend die Käuferbedingungen von Paddle (Paddle Buyer Terms). Paddle stellt die Rechnung aus und zieht die Entgelte zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt über die gewählte Zahlungsart ein. Der Anbieter erhält und speichert keine Zahlungskartendaten.
(4) Unabhängig davon bleibt der Anbieter gegenüber dem Kunden für die Bereitstellung der Software, die Nebenleistungen und den Produktsupport nach diesen Bedingungen verantwortlich.
(5) Preisänderungen für bestehende Abonnements werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 8 Bereitstellung, Updates und Verfügbarkeit
(1) Nach erfolgreicher Zahlung legt der Anbieter den Zugang an und übermittelt die Zugangsdaten an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Ist im Tarif eine technische Einrichtung enthalten, stimmen die Parteien die dafür benötigten Angaben (z. B. Logo, Farben, Benutzer) ab.
(2) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und spielt Updates während der Laufzeit ohne gesondertes Entgelt ein. Änderungen, die wesentliche Funktionen des gebuchten Tarifs entfallen lassen, kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus an; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nur geschuldet, wenn sie im Tarif oder Angebot ausdrücklich zugesagt ist. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt. Ausfälle, die auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. Netzstörungen, Ausfälle von Drittanbietern, die der Kunde selbst beauftragt hat), gelten nicht als Leistungsmangel.
§ 9 Produktbezogener Support
(1) Der Support umfasst Fragen zur Bedienung und die Behebung technischer Störungen der Software. Er ist per E-Mail erreichbar; Erreichbarkeit und Reaktionszeiten ergeben sich aus der Seite /support bzw. dem Tarif.
(2) Beratungsleistungen sind nicht Bestandteil des Supports (§ 2 Abs. 3).
§ 10 Kündigung
(1) Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, ohne Mindestlaufzeit über diesen Zeitraum hinaus. Die Kündigung erfolgt über den Kündigungslink in der Bestellbestätigung bzw. im Kundenkonto bei Paddle oder in Textform (E-Mail) gegenüber dem Anbieter.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren bzw. einen Export anfordern. Danach werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Der Anbieter stellt die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und erhält sie während der Laufzeit in diesem Zustand. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen.
(3) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an den Support.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
(4) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Haftungsregeln unberührt.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. von Interessenten, Mitgliedern oder Beschäftigten), ist er Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 14 Rechte an der Software und White-Label-Lizenz
(1) Alle Rechte an der Software, ihrem Quellcode, ihrer Dokumentation und an Marken des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält nur die in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
(2) Bei einer White-Label-Lizenz darf der Kunde die Software ausschließlich in dem im individuellen Angebot vereinbarten Umfang (insbesondere Anzahl der Mandanten und Benutzer, Gebiet, Laufzeit, zulässige Markenanpassungen) unter eigener Marke bereitstellen. Eine Weitergabe des Quellcodes, eine Unterlizenzierung über den vereinbarten Umfang hinaus oder eine Bearbeitung der Software ist nicht gestattet. Für die Inhalte und das Vertragsverhältnis mit seinen eigenen Kunden ist der White-Label-Lizenznehmer selbst verantwortlich.
(3) Daten, die der Kunde in die Software einstellt, bleiben Daten des Kunden.
§ 15 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen) und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Recht zur Kündigung wird in der Mitteilung hingewiesen. Wesentliche Vertragspflichten (Leistungsumfang, Preis, Laufzeit) werden auf diesem Weg nicht geändert.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Gerichtsstand: wird vor Veröffentlichung ergänzt.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 17 Kontakt
DIGITAL AND HEALTH CONSULTING LLC, 530-B Harkle Road, Suite 100, Santa Fe, NM 87505, USA
E-Mail: Support-E-Mail: wird vor Veröffentlichung ergänzt